1. Allgemeines

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. ReWare, Inh. Lothar Junker, Birkenstr. 2, 66851 Bann, eBay-Account "waagotec", (nachstehend: "VERKÄUFER"), gegenüber ihren Kunden.

Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der VERKÄUFER hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem VERKÄUFER und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Gerichtsstand ist Landstuhl, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(4) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(5) Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Vertragsinhalte und Vertragsschluss

(1) Der VERKÄUFER bietet den Kunden im Online-Shop (www.reware.de), über Online-Auktionsplattformen, z.B. ebay, verschiedene Produkte, vor allem Druckerpatronen, Toner, Trommeleinheiten, zum Kauf an. Die Angebote des VERKÄUFERS richten sich ausschließlich an Kunden aus folgenden Ländern: Deutschland und EU Länder.

(2) Bei einer Online-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen dem VERKÄUFER und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat.

Bei Verwendung der "Sofort-Kaufen"-Option oder der "Sofort & Neu"-Option kommt der Vertrag zwischen dem VERKÄUFER und dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne weitere Durchführung der Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Preis zustande, wenn ein Kunde die Option ausübt.

Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.

(3) Beim Einkauf im Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den VERKÄUFER zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

(4) Im Falle des Erwerbs von Waren im Ladengeschäft kommt ein Kaufvertrag mit der Annahme des Kaufangebots des Kunden durch den VERKÄUFER oder mit der Annahme eines durch den VERKÄUFER abgegebenen Angebots durch den Kunden zustande. Preisauszeichnungen auf der Ware stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.


3. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

(1) Beim Erwerb über eine Online-Auktionsplattform gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. § 2 Abs. 2). Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise.

Unsere Preise verstehen sich in € (EUR) inklusive der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die Ihnen vor Abgabe der Bestellung auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt werden.

(2) Die Belieferung der Kunden durch den VERKÄUFER erfolgt gegen Vorkasse (durch Überweisung, Zahlung per Paypal) oder gegen Nachnahme.

Bei der Abwicklung von Auktionen soll der Kunde stets seinen ebay-Mitgliedsnamen sowie die Auktionsnummer angeben.

(3) Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung spätestens 5 Werktage nach Vertragsschluss fällig.

Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten und Nachnahmegebühren bei Anlieferung und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftragte Transportunternehmen fällig.

Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der VERKÄUFER Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.

(4) Der VERKÄUFER stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.




4. Lieferung und Gefahrübergang; Kosten der Rücksendung

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen in den in § 2 Abs. 1 dieser AGB bezeichneten Ländern. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des VERKÄUFERS.

(2) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom VERKÄUFER verbindlich zugesagt wurde. Am Lager vorhandene Ware versendet der VERKÄUFER, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, bei vereinbarter Vorkasse innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Zahlung des Kunden, bei vereinbarter Nachnahme Lieferung innerhalb von 7 Werktagen nach Vertragsschluss.

(3) Der VERKÄUFER behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der VERKÄUFER das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der VERKÄUFER hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der VERKÄUFER den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

(5) Ein Kunde hat im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

5. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

6. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des VERKÄUFERS; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem VERKÄUFER im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom VERKÄUFER anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

(3) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


7. Haftung für Sach- und Rechtsmängel

(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den VERKÄUFER.

(3) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber dem VERKÄUFER zu rügen.

Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der VERKÄUFER einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom VERKÄUFER zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des VERKÄUFERS oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

(4) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der VERKÄUFER zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


8. Informationspflichten bei Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 7) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail info [at] reware . de (Leerzeichen entfernen und [at] mit @ ersetzten) oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem VERKÄUFER Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.


9. Haftungsausschluss

(1) Schadenersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann der Kunde gegenüber dem VERKÄUFER nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung des VERKÄUFERS der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.


10. Datenschutz

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom VERKÄUFER auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom VERKÄUFER selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der VERKÄUFER ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.